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Der Bundestagesabgeordnete Peter Gauweiler ist am 9. Juni 2010 mit seinem Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm gescheitert. Zum einen
beantragte er, vertreten durch den Staatsrechtler Dietrich Murswiek, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung des Gesetzes, das den
deutschen Teil der Garantien regelt, zu untersagen. Der Bundespräsident hat jedoch schon am 22. Mai das Gesetz ausgefertigt, s… mehr
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