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Verträge in Polen nun auch in Euro
Polnisches Recht Online - Am 24. Januar 2009 ist das polnische Gesetz über die Änderung des Zivilgesetzbuches sowie des Gesetzes über das Devisenrecht (Ustawa z dnia 23 października 2008 r. o zmianie...
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En Maurer braucht au mol en neia Kittl
Roben-Blog - Die Mutter eines Richters ruft an und fragt, ob der vordere Samtbesatz der Robe ihres Sohnes ausgetauscht werden könne, er sei etwas abgenutzt. Natürlich, bitte schicken Sie die Robe ein,...
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OLG Koblenz: Einen Porsche 911 gibt es tatsächlich nicht für 5,50 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2009, Az. 5 U 429/09 § 242 BGB Das OLG Koblenz hat eine Entscheidung des LG Koblenz (Link: Urteil) in einem Hinweisbeschluss an...
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Deutschland trotzt der Krise
Betriebsrat Blog - Wenn man die Meldungen in Printmedien, Internet und Fernsehen verfolgt, kommt man nicht gerade zu dem Schluss, dass es um die deutsche Wirtschaft derzeit gut bestellt ist. Überall...
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BVerfG: Keine Einstweilige Anordnung gegen Griechenland-Kredite
cumIUS - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das gestern von Bundesrat und Bundestag beschlossene Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz...
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Hans-Hugo Klein, Gauweiler und der Bankenverband
Verfassungsblog - Im Deutschlandfunk heute morgen hat Hans-Hugo Klein ein rätselhaftes, verwirrendes, um nicht zu sagen: verwirrtes Interview über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Euro-Bailouts...
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Das Bailout-Verbot ermächtigt zum Bailout
Verfassungsblog - Wir Juristen sind schon super. Wir finden immer eine Lösung. Gestern war ich bei einer von Christian Calliess organisierten Diskussionsveranstaltung zum Thema Euro-Rettung. Den...
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Bundespräsident unterschreibt Gesetz für Euro-Rettungsschirm
cumIUS - Der Bundespräsident hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus unterzeichnet. Das Gesetz ermöglicht den deutschen Beitrag...
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Bundespräsident unterschreibt Gesetz für Euro-Rettungsschirm
cumIUS - Der Bundespräsident hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus unterzeichnet. Das Gesetz ermöglicht den deutschen Beitrag...
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BVerfG: Euro-Rettungsschirm wird nicht gestoppt
cumIUS - Der Bundestagesabgeordnete Peter Gauweiler ist am 9. Juni 2010 mit seinem Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm gescheitert. Zum einen beantragte er, vertreten durch den Staatsrechtler...
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BVerfG: Euro-Rettungsschirm wird nicht gestoppt
cumIUS - Der Bundestagesabgeordnete Peter Gauweiler ist am 9. Juni 2010 mit seinem Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm gescheitert. Zum einen beantragte er, vertreten durch den Staatsrechtler...
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Die nicht so eilige Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm
Verfassungsblog - Warum hat das so lange gedauert? Das ist die Frage, die ich mir angesichts der heutigen Entscheidung des Zweiten Senats über den Gauweiler-Antrag gegen den Euro-Rettungsschirm stelle....
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BVerfG wegen Eurokrise auf der Anklagebank?
beck-blog - Vielleicht hat das ein oder andere Mitglied der Beck- Community einen rechtlich fundierten Kommentar zu folgender Nachricht aus der „Welt“: Eine Gruppe von deutschen Unternehmern will die...
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Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm
Rechtslupe - Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zur (ersten) Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm verkündet und die Verfassungsbeschwerden...
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BVerfG zur Eurorettung
beck-blog - Bahn frei für Ihre Kommentare aus juristischer Sicht zum heutigen wegweisenden BVerfG-Urteil hier im Blog. Im neuesten FAZ-Kommentar hießt es kritisch: „Niemand solle dereinst sagen können,...
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Verfassungsrichter Huber fordert Volksabstimmung als Legitimation für...
Juraexamen.info - Wie der Spiegel berichtet, hat sich Verfassungsrichter Peter Michael Huber zur Euro-Schuldenkrise geäußert. Verfassungsrichter Huber warnt nun in der “SZ” vor einer mangelnden...
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Parlaments-Travestie
Verfassungsblog - Hält die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht für doof? Glaubt sie, das war nur Spaß, dass der Zweite Senat auf eine Parlamentsbeteiligung bei der weiteren Euro-Rettung...
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Computerbetrug mit Skimming – 850.000 EUR Beute
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Strafrecht / Anklage / Geldautomaten / EC-Karten / Kreditkarten / Computerbetrug Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen drei Männer erhoben. Ihnen wird...
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Rettet die Slowakei jetzt Deutschland?
Kanzleien im Internet - Ob die Eurorettung gut oder schlecht ist, kann als abgehakt gelten. Obwohl mittlerweile massiv darüber diskutiert wird, Griechenland in Insolvenz zu schicken und außerdem die...
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Das griechische EU-Referendum als Gegenstand mündlicher Prüfungen
Juraexamen.info - Die Griechen stimmen über die europäischen Euro-Beschlüsse zum EU-Rettungsschirm mittels eines “Referendums” ab (siehe dazu etwa den Artikel der SZ). Es handelt sich hierbei um eine...
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