Bundespräsident unterschreibt Gesetz für Euro-Rettungsschirm

cumIUS - Der Bundespräsident hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus unterzeichnet. Das Gesetz ermöglicht den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschrim und ermächtigt das Finanzministerium bis zu 123 Milliarden Euro als Garantien auszugeben, um Euro-Mitgliedstaaten in Notsituationen zu unterstützen. Peter Gauweiler hat angekün… mehr