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BVerfG: Keine Einstweilige Anordnung gegen Griechenland-Kredite

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cumIUS - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das gestern von Bundesrat und Bundestag beschlossene Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (Griechenland-Hilfen) abgelehnt. Damit ist der Weg vorerst frei, Griechenland mit Notkrediten zu unterstützen. ... mehr

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