BGH: Zur Auslegung einer Beförderungsausschlussklausel in den...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 04.07.2013 I ZR 156/12 BGB § 133, § 157, § 305c Abs. 2 Leitsatz des BGH: Die Beförderungsausschlussklausel in den Beförderungsbedingungen...
View ArticleHans-Hugo Klein, Gauweiler und der Bankenverband
Verfassungsblog - Im Deutschlandfunk heute morgen hat Hans-Hugo Klein ein rätselhaftes, verwirrendes, um nicht zu sagen: verwirrtes Interview über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Euro-Bailouts...
View ArticleDie nicht so eilige Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm
Verfassungsblog - Warum hat das so lange gedauert? Das ist die Frage, die ich mir angesichts der heutigen Entscheidung des Zweiten Senats über den Gauweiler-Antrag gegen den Euro-Rettungsschirm stelle....
View ArticleVerfassungsrichter Huber fordert Volksabstimmung als Legitimation für...
Juraexamen.info - Wie der Spiegel berichtet, hat sich Verfassungsrichter Peter Michael Huber zur Euro-Schuldenkrise geäußert. Verfassungsrichter Huber warnt nun in der “SZ” vor einer mangelnden...
View ArticleVerträge in Polen nun auch in Euro
Polnisches Recht Online - Am 24. Januar 2009 ist das polnische Gesetz über die Änderung des Zivilgesetzbuches sowie des Gesetzes über das Devisenrecht (Ustawa z dnia 23 października 2008 r. o zmianie...
View ArticleRettet die Slowakei jetzt Deutschland?
Kanzleien im Internet - Ob die Eurorettung gut oder schlecht ist, kann als abgehakt gelten. Obwohl mittlerweile massiv darüber diskutiert wird, Griechenland in Insolvenz zu schicken und außerdem die...
View ArticleComputerbetrug mit Skimming – 850.000 EUR Beute
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Strafrecht / Anklage / Geldautomaten / EC-Karten / Kreditkarten / Computerbetrug Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen drei Männer erhoben. Ihnen wird...
View ArticleDie EM im heimischen Garten: Public Grilling, Stinkefinger und die höllischen...
JURION Strafrecht Blog - Nun startet ja gleich die EM – man merkt schon im Straßenverkehr an den vielen geschmückten Autos, dass wichtige Dinge bevorstehen – war aber m.E. schon mal “schlimmer”. Und...
View ArticleDas Bailout-Verbot ermächtigt zum Bailout
Verfassungsblog - Wir Juristen sind schon super. Wir finden immer eine Lösung. Gestern war ich bei einer von Christian Calliess organisierten Diskussionsveranstaltung zum Thema Euro-Rettung. Den...
View ArticleBVerfG wegen Eurokrise auf der Anklagebank?
beck-blog - Vielleicht hat das ein oder andere Mitglied der Beck- Community einen rechtlich fundierten Kommentar zu folgender Nachricht aus der „Welt“: Eine Gruppe von deutschen Unternehmern will die...
View ArticleVorzeitiger Abbruch einer Internetauktion bei eBay
WK LEGAL Online Blog - Landgericht Bonn Urteil vom 05.06.2012 Az.: 18 O 314/11 Eingestellt ist eingestellt. Das ist der geltende Grundsatz, wenn ein Artikel bei einer eBay Auktion zur Versteigerung...
View ArticleParlaments-Travestie
Verfassungsblog - Hält die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht für doof? Glaubt sie, das war nur Spaß, dass der Zweite Senat auf eine Parlamentsbeteiligung bei der weiteren Euro-Rettung...
View ArticleBVerfG zur Eurorettung
beck-blog - Bahn frei für Ihre Kommentare aus juristischer Sicht zum heutigen wegweisenden BVerfG-Urteil hier im Blog. Im neuesten FAZ-Kommentar hießt es kritisch: „Niemand solle dereinst sagen können,...
View ArticleOLG Koblenz: Einen Porsche 911 gibt es tatsächlich nicht für 5,50 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2009, Az. 5 U 429/09 § 242 BGB Das OLG Koblenz hat eine Entscheidung des LG Koblenz (Link: Urteil) in einem Hinweisbeschluss an...
View ArticleEn Maurer braucht au mol en neia Kittl
Roben-Blog - Die Mutter eines Richters ruft an und fragt, ob der vordere Samtbesatz der Robe ihres Sohnes ausgetauscht werden könne, er sei etwas abgenutzt. Natürlich, bitte schicken Sie die Robe ein,...
View Article„Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Anwalt, Sie bekommen Ihr Geld schon …“
strafblog - Ein Unterschied zwischen allgemein-forensisch tätigen Strafverteidigern und reinen Wirtschaftsstrafrechtlern dürfte sein, dass die Erstgenannten sehr viel häufiger ihrem Honorar...
View ArticleBVerfG: Keine Einstweilige Anordnung gegen Griechenland-Kredite
cumIUS - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das gestern von Bundesrat und Bundestag beschlossene Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz...
View ArticleBundespräsident unterschreibt Gesetz für Euro-Rettungsschirm
cumIUS - Der Bundespräsident hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus unterzeichnet. Das Gesetz ermöglicht den deutschen Beitrag...
View ArticleBundespräsident unterschreibt Gesetz für Euro-Rettungsschirm
cumIUS - Der Bundespräsident hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus unterzeichnet. Das Gesetz ermöglicht den deutschen Beitrag...
View ArticleBVerfG: Euro-Rettungsschirm wird nicht gestoppt
cumIUS - Der Bundestagesabgeordnete Peter Gauweiler ist am 9. Juni 2010 mit seinem Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm gescheitert. Zum einen beantragte er, vertreten durch den Staatsrechtler...
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